Informationen zur Bürgermeisterwahl am 01. November 2020

Im Vorfeld zur Bürgermeisterwahl am 01.11.2020 möchten wir darauf hinweisen, dass aufgrund der aktuellen Verordnung bezüglich der Corona-Pandemie die Hessische Landesregierung verordnet hat, dass in Wahlräumen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist.

Daher bitten wir alle Wähler-/innen die an der Urnenwahl im Wahlraum teilnehmen, einen entsprechenden Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Weiter möchten wir alle Wähler-/innen anhalten, den Mindestabstand von 1,50 m zu anderen Personen im Wahlraum, als auch in den Zuwegungen zu diesem und vor dem Wahllokal einzuhalten.

Seitens der Stadt wird Wert auf den größtmöglichen Schutz der Wähler-/innen und des Wahlvorstandes gelegt. In den Eingangsbereichen der Wahllokale stehen Spender mit Handdesinfektionsmittel zur Verfügung. Weiter stehen bei Bedarf auch einfache Einweghandschuhe zur freiwilligen Nutzung bereit.

Es wird empfohlen für die Stimmabgabe einen eigenen Stift (nicht schmierend und nicht durchdrückend) mitzubringen. Es werden aber auch unter hygienischen Bedingungen Stifte im Wahllokal zur Verfügung gestellt.

Jede/r Wahlberechtigte, die/der sich nicht in ein Wahllokal begeben möchte, hat auch noch die Möglichkeit sich für die Briefwahl zu entscheiden. Briefwahlunterlagen können zu den allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses oder auch online über www.babenhausen.de beantragt werden.

Wahlberechtigte Personen mit plötzlich auftretenden Krankheitssymptomen können auch noch am Freitag, 30.10.2020 bis 13.00 Uhr und am Samstag, 31.10.2020 von 10.00 bis 12.00 Uhr Briefwahlunterlagen im Rathaus beantragen. Zusätzlich besteht für akut auftretende Krankheitsfälle die Möglichkeit am Wahlsonntag 01.11.2020 von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Rathaus Briefwahlunterlagen abzuholen bzw. durch einen Bevollmächtigten abholen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Wahlamt

Wiederkehrende Straßenbeiträge sind in Babenhausen eingeführt

Babenhausen ist eine der ersten Kommunen in Hessen, in denen wiederkehrende Straßenbeiträge erhoben werden. Viele andere Städte und Kommunen haben sich mittlerweile diesem System angeschlossen. In den nächsten Tagen werden für Babenhausen, Langstadt und Harpertshausen die ersten Beitragsbescheide verschickt.

Nach dem sog. “Herbsterlass” des Hessischen Innenministeriums vom 3. März 2014 sind Kommunen ab dem Haushaltsjahr 2017 verpflichtet ihren Haushaltsplan dauerhaft auszugleichen. Wenn der Haushaltsausgleich nicht alleine durch Reduzierung der Aufwendungen erreicht werden kann, sind sämtliche Ertragsmöglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehört u.a. auch die Erhebung von Straßenbeiträgen. Der Landtag hatte am 20. November 2012 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) beschlossen. Hiernach ergibt sich die von der Stadt Babenhausen bevorzugte Möglichkeit, alternativ zur Erhebung einmaliger Beiträge nach §11a Abs. 1 Satz 1KAG, wiederkehrende Beiträge abzurechnen.

Für die Finanzierung der Erneuerung, des grundhaften Ausbaus und Neubaus von Straßen wurden bis zum Jahr 2007 von der Stadt Babenhausen einmalige Straßenbeiträge erhoben. Davon betroffen waren die Eigentümer, deren Grundstücke unmittelbar an die betroffene Straße grenzten. Dabei wurden die Grundstückseigentümer mit hohen Einmalbeiträgen von oft mehreren tausend Euro belastet, die kurzfristig zu zahlen waren. Mit dem Systemwechsel wird sich dies zukünftig ändern.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Babenhausen hat am  18. Dezember 2014 beschlossen, wiederkehrende Straßenbeiträge zur Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen einzuführen.

Die entscheidende Änderung bei diesem Verfahren ist, dass zukünftig jährliche, abhängig von dem festgelegten Abrechnungszeitraum, also wiederkehrende Straßenbeiträge zu bezahlen sind, deren Beitragssatz sich jedoch in der Größenordnung von deutlich unter einem Euro je Quadratmeter Veranlagungsfläche bewegt.

Wichtig ist, dass wenn keine Investitionen an öffentlichen Straßen durchgeführt werden, auch kein wiederkehrender Beitrag erhoben wird. Reine Reparaturarbeiten sind nicht beitrags-pflichtig und gehen weiterhin zulasten der Stadt.

Veranlagt werden alle Grundstückeigentümer innerhalb eines Abrechnungsgebietes, also nicht nur die Eigentümer, deren Grundstück an die betroffene Straße grenzt (Solidargemeinschaft). Es werden die tatsächlichen Kosten auf alle Grundstücke eines Abrechnungsgebietes verteilt, wodurch sich die Gesamtveranlagungsfläche erhöht und damit ein niedriger Beitragssatz errechnet wird.

Es wurden sechs Abrechnungsgebiete festgelegt. Hierbei handelt es sich um die Kernstadt Babenhausen (Abrechnungsgebiet 1), Harpertshausen (Abrechnungsgebiet 2), Harreshausen (Abrechnungsgebiet 3),  Hergershausen (Abrechnungsgebiet 4),  Langstadt (Abrechnungsgebiet 5) und Sickenhofen (Abrechnungsgebiet 6).

Es werden nur dann Beiträge fällig, wenn in dem betroffenen Abrechnungsgebiet/Stadttteil auch Investitionen in das Straßennetz stattfinden.

Von den ermittelten Gesamtkosten wird ein festgelegter Gemeindeanteil abgezogen, da die Straßen im Abrechnungsgebiet auch als Durchgangsstraßen oder für den überörtlichen Verkehr genutzt werden. Auf Grundlage der gesamten beitragspflichtigen Aufwendungen für die Jahre 2016 bis 2018 wurden in 2016 die entsprechenden Beitragssätze in einer Satzung festgelegt.

Die Veranlagungsfläche für das einzelne Grundstück ermittelt sich auf Grundlage der Grundstücksgröße und der Anzahl der Vollgeschosse sowie der Nutzung (industriell, gewerblich, teilgewerblich oder nichtgewerblich). Gewerblich genutzte Grundstücke zahlen u.a. wegen der größeren Belastung durch zusätzliches Verkehrsaufkommen einen höheren Betrag.

Ist für das Grundstück ein Bebauungsplan vorhanden, wird von der maximal möglichen Anzahl an Vollgeschossen ausgegangen, die gemäß Bebauungsplan erlaubt wären. Ist kein Bebauungsplan vorhanden, wird die tatsächliche Anzahl der Vollgeschosse herangezogen.

In den Abrechnungsgebieten Babenhausen, Harpertshausen und Langstadt sind im Jahr 2016 erste Kosten für Straßenbaumaßnahmen angefallen. Nur für diese Stadtteile erhält nun der beitragspflichtige Grundstückseigentümer, der am 31.12.2016 als Eigentümer eingetragen war, den Bescheid für den Abrechnungszeitraum 2016.

Alle Grundstücke, für die in der Vergangenheit Erschließungsbeiträge, Ausgleichsbeiträge oder einmalige Straßenbeiträge bezahlt wurden, sind für 25 Jahre ab dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht verschont. Diese Grundstückseigentümer erhalten keinen Beitragsbescheid für wiederkehrende Straßenbeiträge.

In den Abrechnungsgebieten Harreshausen, Hergershausen und Sickenhofen werden aktuell keine Straßenbaumaßnahmen durchgeführt. Somit erhalten Grundstückseigentümer in diesen Stadtteilen vorerst auch keine Beitragsbescheide.

Für Fragen und Informationen werden nach Versand der Beitragsbescheide Bürgersprech-stunden und eine Telefonhotline angeboten. Die Bürgersprechstunden sind an folgenden Tagen geplant: Donnerstag, den 26.10.2017 von 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr in der Stadthalle Babenhausen und Donnerstag, den 02.11.2017 von 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr in der Stadtmühle Babenhausen. Die Telefonhotline ist unter der Rufnummer 06073/602-68 zu erreichen. Weitere Informationen sind auch unter der Internet-Adresse http://www.babenhausen.strassenbeiträge.de/ abrufbar.

 

50 traurige Nachrichten

Am Montag verlassen 50 traurige Nachrichten an unsere Vereine das Rathaus. 50 Unterschriften unter Briefe, die den ehrenamtlich Tätigen mit Bedauern mitteilen, dass in diesem Jahr trotz genehmigtem Haushalt keine Auszahlungen gemäß der Vereinsförderrichtlinien erfolgen können, da im Haushalt keine Mittel bereitgestellt wurden. Der Preis ist hoch, den die Stadtverordnetenmehrheit zahlt, um eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B zu verhindern.

Bürgerinformationsveranstaltung: Das Loch im Haushalt muss gestopft werden – was tun, wenn Nadel und Faden nicht mehr ausreichen?

Noch immer gibt es keinen beschlossenen Haushalt für das Jahr 2016. Zur Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2016 muss dafür eine Lösung gefunden werden.

Welche Möglichkeiten im Raum stehen, welche nicht genutzt wurden und welche Konsequenzen auf uns und auf Sie als Bürger zukommen, möchten wir Ihnen bei einer Bürgerveranstaltung näherbringen, da uns Transparenz, besonders in schwierigen Zeiten besonders am Herzen liegt.

Daher laden wir Sie am Montag, den 13.06.2015 um 19:00 Uhr zur Bürgerinformationsveranstaltung in die Stadthalle Babenhausen, Bürgermeister-Rühl-Straße 6, ein.

Nähere Informationen zur Veranstaltung werden wir in der kommenden Woche bekanntgeben.

 

 

Joachim Knoke

Bürgermeister