Beschlüsse zur Bekämfung der Corona- Pandemie vom 5. Januar 2021

  1. Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig. Alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen, die auf gemeinsamen Beschlüssen beruhen, werden die Länder in den entsprechenden Landesverordnungen bis zum 31. Januar 2021 verlängern. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und
    Regierungschefs der Länder bitten alle Bürgerinnen und Bürger dringend, auch in den nächsten drei Wochen alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit möglich zu Hause zu bleiben.

2. In Erweiterung der bisherigen Beschlüsse werden private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

  1. Betriebskantinen werden geschlossen wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt.

4. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.

5. In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.

6. Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Hohe Inzidenzen in der älteren Bevölkerung und zahlreiche Ausbrüche in solchen Einrichtungen in den letzten Wochen trotz aller bereits getroffenen Maßnahmen wie der Umsetzung von Hygienekonzepten und der Bereitstellung von Schutzausrüstung haben dies noch einmal verdeutlicht. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind und die Personen eine entsprechende Immunität aufgebaut haben, kommt den Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu. Deshalb haben die Länder auf Grundlage des gemeinsamen Beschlusses vom 13. Dezember 2020 eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten und Pflegeeinrichtungen sowie für Besucherinnen und Besucher in Regionen mit erhöhter Inzidenz angeordnet. Vielfach fehlen in den Einrichtungen die personellen Kapazitäten, solche Schnelltests vor Ort durchzuführen, obwohl die Abrechnung sowohl der Anschaffung als auch der Testdurchführung über die Testverordnung des Bundes sichergestellt ist. Die Einrichtungen sind in der Verantwortung, eine umfassende Umsetzung der Testanordnung sicherzustellen. Unterstützend werden
Bund und Länder aufbauend auf bestehenden Maßnahmen der Länder eine gemeinsame Initiative starten, um Freiwillige vorübergehend zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in die Einrichtungen zu bringen.
Die Hilfsorganisationen in Deutschland haben bereits zugesagt, die
entsprechenden Schulungen zu übernehmen. Die kommunalen Spitzenverbände werden dabei koordinieren, um den regionalen Bedarf zu klären und die Bundesagentur für Arbeit wird die Vermittlung unterstützen. Diese Initiative soll auch Einrichtungen der Eingliederungshilfe unterstützen.

7. Das Robert-Koch-Institut prüft sorgfältig die Berichte über neue Mutationen mit veränderten Eigenschaften des Virus, etwa in Hinblick auf eine erhöhte Ansteckungsgefahr oder Schwere des Verlaufs in verschiedenen Altersgruppen. Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, den Eintrag von Mutationen mit möglichen pandemieverschärfenden Eigenschaften aus dem Ausland möglichst stark einzudämmen, solche Mutationen in Deutschland durch verstärkte Sequenzierung zu entdecken und deren Ausbreitung durch priorisierte Nachverfolgung und Quarantäne möglichst weitgehend zu begrenzen. Das Bundesministerium der Gesundheit wird auf Basis des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes zur verstärkten Sequenzierung eine Verordnung erlassen. Bei nicht vermeidbaren Einreisen aus Gebieten, in denen solche mutierten Virusvarianten vorkommen, wird die Bundespolizei die Einhaltung der
besonderen Einreisebestimmungen verstärkt kontrollieren. Die Länder stellen sicher, dass die Kontrolle der Quarantäne in solchen Fällen ebenfalls verstärkt mit besonderer Priorität wahrgenommen wird, ebenso die Nachverfolgung von Fällen beim Auftreten solcher Virusvarianten in Deutschland.

8. In den bisherigen Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde von einem Impfbeginn in 2021 ausgegangen. Nunmehr war es aufgrund einer frühen Zulassung des Impfstoffes von BioNTech / Pfizer und Bereitstellung der Infrastruktur durch die Länder möglich, bereits am 27. Dezember 2020 in allen Ländern mit dem Impfen zu beginnen. 1,3 Millionen Dosen des Impfstoffes wurden bis Jahresende an die Länder ausgeliefert, knapp 2,7 Millionen weitere Dosen folgen bis zum 1. Februar 2021, so dass bis zu
diesem Datum ca. vier Millionen Impfdosen ausgeliefert werden können. Der Bund wird den Ländern auf Grundlage der Herstellermeldungen verlässliche Lieferzeiten übermitteln, um ein abgesichertes Terminmanagement vor Ort zu ermöglichen.
Bis spätestens Mitte Februar wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden können. Dies ist nicht zuletzt wegen der hohen Fallzahlen und der schweren Verläufe im Bereich dieser Einrichtungen ein wichtiges erstes Zwischenziel der Impfkampagne. Ziel ist es, die anfangs eingeschränkten Produktionskapazitäten in Deutschland zu erhöhen. Dazu unterstützen der Bund und das Land Hessen BioNTech nach Kräften dabei, dass noch im Februar in einem neu eingerichteten Werk in Marburg die Produktion genehmigt und begonnen werden kann. Der Bund wird auch darüber
hinaus mit den Herstellern darüber sprechen, wie schnellstmöglich weitere
Produktionskapazitäten für Impfstoffe aufgebaut werden können. Im 1. Quartal 2021 ist mit der Zulassung weiterer Impfstoffe und in der Folge mit
der Auslieferung weiterer Impfdosen zu rechnen.

9. Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung für den die Bildung der Kinder und für dieVereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Geschlossene Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, ausgesetzte Präsenzpflicht bzw. Distanzunterricht in Schulen über einen längeren Zeitraum bleibt nicht ohne negative Folgen für die Bildungsbiographien und die soziale Teilhabe der Kinder und Jugendlichen. Dennoch müssen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen auch in diesem Bereich entsprechend des
Beschlusses vom 13. Dezember 2020 bis Ende Januar verlängert werden.

10. Angesichts der SARS-CoV2-Pandemie kann der bestehende Anspruch in manchen
Fällen nicht ausreichen. Deshalb wird der Bund gesetzlich regeln, dass das
Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20
zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.

11. Die Beschränkungsmaßnahmen wurden in allen Bereichen durch
umfangreiche finanzielle Hilfsprogramme des Bundes und der Länder begleitet. Durch Abschlagszahlungen wurden bisher über eine Milliarde Euro an Novemberhilfe durch den Bund an Betroffene ausgezahlt. Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder erfolgt spätestens ab dem 10. Januar 2021. Anträge für die Dezemberhilfe können seit Mitte Dezember 2020 gestellt werden, die ersten Abschlagszahlungen erfolgen seit Anfang Januar.
Nunmehr kommt insbesondere der Überbrückungshilfe III des Bundes besondere Bedeutung zu. Dabei wird je nach Umsatzrückgang und Betroffenheit ein bestimmter Prozentsatz der fixen Kosten bis zu einer Höhe von maximal 500.000 Euro pro Monat erstattet. Es werden Abschlagszahlungen möglich gemacht. Erste reguläre Auszahlungen im Rahmen der bis Ende Juni 2021 laufenden Überbrückungshilfe III werden durch die Länder im ersten Quartal 2021 erfolgen.
Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren.

12. Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland soll zukünftig grundsätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die vorzeitig beendet werden kann, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt, zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt werden (Zwei-Test-Strategie). Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Die Musterquarantäneverordnung wird entsprechend angepasst und von den Ländern in ihren entsprechenden Verordnungen zum 11. Januar 2021 umgesetzt1. Der Bund wird über die seit August 2020 bestehende Testpflicht hinaus auf der Grundlage
des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes gesonderte Regeln insbesondere zur
Testpflicht vor Einreise für besondere Risikogebiete erlassen, von denen aufgrund von der Verbreitung von Mutationen des Virus oder besonders hoher Inzidenzen ein besonderes Eintragsrisiko besteht. Bund und Länder weisen noch einmal eindrücklich darauf hin, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind und dass neben der Test- und Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten besteht.

13. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 25. Januar 2021 erneut beraten und über die Maßnahmen ab 1. Februar 2021 beschließen.

Ausgangssperre im Landkreis

Liebe Babenhäuser*innnen,

das, was die meisten befürchtet haben, ist nun eingetreten. Die Ausgangssperre ist da. Der Landkreis hat dazu eine Verfügung erlassen. Wir möchten Sie alle bitten, mitzuhelfen, dass die Infektionszahlen abnehmen. Halten Sie sich bitte an die gültigen AHA Regeln und reduzieren Sie nach Möglichkeit die sozialen Kontakte. Die Ausgangssperre hat, wie Sie sehen auch Auswirkungen auf Silvester. Dazu noch mal einige grundsätzliche Vorgaben:

Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern ist am 31.12.2020 und am 01.01.2021 im gesamten öffentlichen Raum des Landkreises Darmstadt-Dieburg untersagt.

Zudem gilt ja noch die Ausgangssperre. Uns ist klar, dass es für uns alle, nicht erfreuliche Nachrichten sind. Aber wir können es nur gemeinsam schaffen, die Infektionszahlen zu reduzieren. In diesem Sinne wünschen wir allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Der Magistrat der Stadt Babenhausen

Hier finden Sie die Allgemeineverfügung des Landkreises

Allgemeinverfügung Ausgangssperre 

Ausgangsbeschränkungen: 1. Änderung (21.12.2020)

Ausgangsbeschränkungen: Lesefassung (21.12.2020)

Stadtbücherei Babenhausen schließt aufgrund von Covid-19

Liebe Mitbürger*innen, die ehrenamtlich tätigen Personen der Stadtbücherei Babenhausen haben zusammen mit der Stadtverwaltung entschieden, dass die Bücherei aufgrund der aktuellen Corona-Lage vom 16.12.2020 bis einschließlich 08.01.2021 geschlossen bleibt. Die Entscheidung wurde trotz der Möglichkeit der Öffnung von Büchereien so entschieden, um dem übergeordneten Wunsch der Bundesregierung auf Kontaktbeschränkung nachzukommen. Wir bitten um Ihr Verständnis. Ausgeliehene Medien werden automatisch verlängert. Am 11.01.2021 wird neu entschieden, wann eine Öffnung erfolgt. Bis dahin bleiben Sie gesund.

Hessen: harter Lockdown ab Mittwoch

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf weitere Corona-Beschränkungen geeinigt, die ab Mittwoch (16.12.) bis zum 10. Januar deutschlandweit gelten sollen. Eine entsprechende Verordnung des Landes steht noch aus. Das hessische Corona-Kabinett wird am Montag tagen, um die Beschlüsse umzusetzen und offene Details zu klären. Zusätzliche Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 200 sind regional zu prüfen. Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen dann am 5. Januar erneut zusammenkommen, um über die Maßnahmen ab dem 11. Januar zu beraten. Die von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in der Pressekonferenz vorgestellten Maßnahmen:

Kontaktbeschränkungen verlängert

Private Treffen sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Fall aber auf maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind davon ausgenommen.

Geschäfte und Kosmetikbetriebe müssen schließen

Der Einzelhandel muss ab Mittwoch mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf schließen. Ausnahmen gelten zum Beispiel für Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Optiker, Tankstellen, Banken und Postfilialen. Restaurants und Hotels bleiben geschlossen, Kantinen dürfen offen bleiben.

Körpernahe Dienstleistungen werden eingeschränkt

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege werden bis auf notwendige Behandlungen geschlossen. Auch Friseursalons müssen schließen.

Schulen und Kitas bleiben geöffnet

Am Montag und Dienstag bleiben die Schulen in ihrem normalen Betrieb. Von Mittwoch bis Freitag wird die Präsenzpflicht aufgehoben. Anders als vom Bund empfohlen, werden die Schulen in Hessen vor den Weihnachtsferien nicht geschlossen. Grund sei die womöglich nicht umsetzbare Betreuung zuhause, sagte Bouffier. Wer zuhause bleiben könne, solle dies tun. Ähnliches gelte für die Kindertagesstätten. Sie dürfen weiterhin öffnen. Hessen werde kein Betretungsverbot erlassen, betonte Bouffier. Er appellierte aber an die Eltern, ihre Kinder nach Möglichkeit privat zu betreuen.

Weihnachten im kleinen Familienkreis

Vom 24. bis 26. Dezember werden mehr Kontakte möglich. Neben dem eigenen Hausstand dürfen sich vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis wie Geschwister, Kinder oder Eltern treffen. Volker Bouffier appellierte an die Menschen, die Kontakte auf das Nötigste zu beschränken. Es handele sich um eine dringliche Empfehlung. “Polizeikontrollen unter dem Weihnachtsbaum” solle es nicht geben, so Bouffier.

Versammlungs- und Feuerwerkverbot an Silvester

An Silvester gilt dagegen die Beschränkung auf fünf Personen aus maximal zwei Hausständen. Feiern und Versammlungen in der Öffentlichkeit sind nicht erlaubt. Außerdem ist der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester grundsätzlich verboten.

Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

Das Trinken alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum ist ab Mittwoch untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

Gottesdienste sollen möglich sein

Die Landesregierung wird Anfang der Woche mit den Kirchen beraten, wie Gottesdienste weiter stattfinden können. Bouffier sagte, er sei zuversichtlich, eine Lösung für Gottesdienste an Heiligabend zu finden.

Pflichttests in Alten- und Pflegeheimen

In den besonders vom Coronavirus betroffenen Alten- und Pflegeheimen soll intensiver auf das Coronavirus getestet werden. Details wird die Landesregierung am Montag beschließen. In Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 soll der Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests auch für die Besucher verbindlich werden. Bouffier sprach sich aber dafür aus, Besuche nicht grundsätzlich zu unterbinden. Vorübergehend könne es in einzelnen Heimen Besuchsverbote geben.

Bund erhöht Hilfen für Unternehmen

Der Bund erweitert die Finanzhilfe für Unternehmen. Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden. Erstattet werden betriebliche Fixkosten. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen geben. Für den Einzelhandel sind weitere Hilfen geplant. Das

Beschlussprotokoll der aktuellen Bund-Länder-Beschlüsse ist hier hinterlegt.

Verbesserte Überbrückungshilfe III

(Hilfe für von den erweiterten Schließungen betroffene Unternehmen) Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wird die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst und nochmals verbessert.

Weitere Details. Quelle: Hessenschau

Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert

Der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwochabend (02.) beschlossen, wie die CDU-Politikerin im Anschluss mitteilte. “Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist”, sagte Merkel.

Deutschland ist nach Merkels Worten in der Corona-Pandemie noch “sehr weit entfernt” von Zielwerten. Man habe eine sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. Erreicht werden solle ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, bekräftigte Merkel.

Am 4. Januar will die Runde wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten – ursprünglich waren die Corona-Maßnahmen bis zum 20. Dezember befristet.

Quelle:Hessenschau online

22. Änderungsverordnung ab 1. Dezember

Das hessische Corona-Kabinett hat auf Basis der Gespräche der Kanzlerin mit den Länderchefinnen und -chefs die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verlängert und in bestimmten Bereichen weitergehende Regelungen getroffen.

Die aktuelle Pressemitteilung haben wir für Sie verlinkt. Hier hinterlegt finden Sie die 22. Änderungsverordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus, die am 1. Dezember 2020 in Kraft tritt.
 Quelle: Hessische Landesregierung

Zwei Impfzentren im LaDaDi: Eines im östlichen Teil des Kreises und Eines im Westlichen

Am Montag (23.) hat der Krisenstab der Hessischen Landesregierung die Kreise und kreisfreien Städte mit ihren Gesundheitsämtern und unteren Katastrophenschutzbehörden beauftragt, landesweit Impfzentren einzurichten.

Der Bund rechnet damit, dass ein Impfstoff gegen das Corona-Virus ab Mitte Dezember zur Verfügung stehen wird. Die Hessische Landesregierung geht davon aus, dass in Hessen rund 4 Millionen der 6,2 Millionen Hessinnen und Hessen geimpft werden müssen, um eine Impfquote von 60 Prozent zu erreichen. Nach Expertenmeinungen ist diese Impfquote notwendig, um der Corona-Pandemie wirkungsvoll begegnen zu können.

Zwei Impfzentren im LaDaDi

Im Landkreis Darmstadt-Dieburg wird es zwei Impfzentren geben: Eines in Reinheim und das Zweite in Pfungstadt. „Der Landkreis mit seinen fast 300.000 Einwohnern umfasst eine Fläche von 658,5 km². Aufgrund der Größe und auch der Einwohnerzahl brauchen wir zwei Impfzentren, damit die Menschen sich wohnortnah impfen lassen können und damit wir die angedachten 1500 Impfungen täglich schaffen können“, erläutert Matthias Maurer-Hardt, Leiter der Rettungsleitstelle und stellvertretender Leiter des Brand- und Katastrophenschutzamtes beim Landkreis Darmstadt-Dieburg. Klinikdezernent und Landrat Klaus Peter Schellhaas fügt hinzu: „Wir haben uns intensiv mit verschiedenen Standorten auseinandergesetzt. Neben einer guten ÖPNV-Anbindung und ausreichenden Parkplätzen, braucht es auch die räumlichen Strukturen, um neben den Behandlungsräumen auch Aufenthaltsräume für das Personal sowie entsprechende Warteräume für die Menschen zur Verfügung zu stellen.“

Das Impfzentrum in Reinheim wird in der Flüchtlingsunterkunft am Sportzentrum sein. Die 27 Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft werden in anderen Unterkünften beziehungsweise Wohnungen untergebracht. Im Westen des Kreises wurde eine Gewerbeimmobilie in der Ostendstraße in Pfungstadt angemietet. Beide Standorte verfügen über die notwendige Infrastruktur. Aufgrund der zeitlichen Vorgabe musste der Kreis auf schnell verfügbare und geeignete Objekte zurückgreifen. „Mit den beiden ausgewählten Standorten haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass die Menschen keine weiten Wege auf sich nehmen müssen. Selbst vom östlichen Teil des Kreises wie beispielsweise aus Babenhausen oder Schaafheim kommt man gut nach Reinheim“, so Landrat Schellhaas.

Neben all der Logistik und der Organisation, die hinter dem Aufbau von Impfzentren steht, braucht es Personal. Personal, das die Menschen impft, das sich um die Verwaltungsabläufe kümmert. Für die Impfzentren wird dringend medizinisches Personal gesucht. Der Einsatzbefehl des Landes zur Errichtung von Impfzentren sieht vor, dass medizinisches Fachpersonal über externe Dienstleister (zum Beispiel Hilfsorganisationen) und über die Kassenärztliche Vereinigung oder die Landesärztekammer gewonnen werden soll. Darüber hinaus hat der Landkreis einen Aufruf gestartet, dass sich Ärztinnen und Ärzte, medizinische Fachangestellte, pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten, Apothekerinnen und Apotheker sowie Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter unter www.ladadi.de/corona-impfen melden können. Auch Verwaltungsangestellte, Servicekräfte oder kaufmännische Angestellte werden für die Impfzentren gesucht.

„Wir werden bei der Suche unterstützen und auch wir werden Personal bereitstellen, das in den Impfzentren arbeiten wird“, erläutert Klaus Peter Schellhaas. „Wir stehen vor einer großen Herausforderung, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir zum vorgesehenen Zeitpunkt Mitte Dezember mit den Impfungen im Landkreis beginnen können. Das setzt allerdings voraus, dass Impfstoffe gegen das Corona-Virus bereitstehen. Wir haben schon einmal während der Flüchtlingskrise 2015/16 bewiesen, dass wir in kürzester Zeit Unterkünfte und die Infrastruktur schaffen sowie Personal bereitstellen können.“

Wer wird geimpft?

Solange nicht ausreichend Impfstoff für die gesamte Bevölkerung verfügbar ist, werden die Impfungen auf Basis der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, des Deutschen Ethikrats sowie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina priorisiert an die zuvor von der Bundesregierung bestimmten Zielgruppen ausgegeben. Dazu gehören Menschen, die aufgrund ihres Alters oder Vorerkrankungen ein stark erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf aufweisen. Außerdem sollen beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von stationären beziehungsweise ambulanten Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und der Altenpflege vorrangig geimpft werden. Um einen wirksamen Schutz durch eine Impfung zu erzielen, braucht es zwei Impfungen. Nach der ersten Impfung muss man sich nach zwei bis drei Wochen ein weiteres Mal impfen lassen. Es wird keine Pflicht geben, sich impfen zu lassen.

Um die Impfungen effizient durchführen zu können, soll an sieben Tagen (Montag bis Sonntag) in der Woche in der Zeit von 7 bis 22 Uhr geimpft werden. Laut dem Land sollen die Menschen zu den Impfungen eingeladen werden, damit alles geordnet und strukturiert abläuft. Es gibt noch keine weiteren konkreten Details dazu, wie das aussehen kann. Möglich ist, dass man online Termine zum Impfen vereinbaren kann oder das es eine Hotline geben wird. Die Impfzentren müssen bis zum 11. Dezember betriebsbereit sein.

Land richtet weiteren Krisenstab ein

Die Hessische Landesregierung hat zur Organisation der aufwändigen Logistik und zur Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte in Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) und den Kommunalen Spitzenverbänden die Task Force Impfkoordination (TFI) eingerichtet. Die Einheit besteht aus mehr als 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung sowie weiteren Experten aus dem Gesundheitssektor und dem Katastrophenschutz. 

Die aktuellen Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs

Wegen der Pandemie müssen sich die Menschen in Hessen auch im Dezember auf deutliche Einschränkungen einstellen. Das Corona-Kabinett beschloss am Donnerstag erwartungsgemäß eine Verlängerung des Teil-Lockdowns über Ende November hinaus und eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen vom 1. Dezember an.

Die vom Bund-Länder-Gipfel am Mittwochabend getroffenen Entscheidungen sollen bis mindestens 20. Dezember gelten. Dass sie letztlich länger gelten werden, ist wahrscheinlich. Die Maßnahmen sind nach Ansicht von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unausweichlich. “So, wie es ist, kann es nicht bleiben”, sagte er heute (26.) in der Staatskanzlei.

Der Regierungschef und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) verteidigten die Beschlüsse mit dem Hinweis auf die gestiegene Zahl an Todesfällen und Patienten in Kliniken. So viele Menschen wie am Donnerstag (52) starben in Hessen laut Robert-Koch-Institut noch nie an einem Tag an oder mit Covid-19.

Private Kontakte und Einkaufen

Die neuen Einschränkungen betreffen neben privaten Kontakten vor allem das Einkaufen in größeren Geschäften und Shopping-Centern. Hessen wolle so “schneller und stärker das Infektionsgeschehen zurückzudrängen”, sagte Bouffier bereits am späten Mittwochabend nach einer langwierigen Videoschalte mit seinen Amtskollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Heftig umstritten waren nicht zuletzt vom Bund gewünschte Einschränkungen des Präsenzunterrichts an Schulen und die Beteiligung der Länder an den Kosten neuer Wirtschaftshilfen. Hier wesentliche Folgen des Gipfels für Hessen:

1. Teil-Lockdown-Verlängerung

Bis 20. Dezember bleiben Restaurants, Kneipen und Hotels (für touristische Übernachtungen) mindestens dicht. Kinos, Hallenbäder und Theater trifft es ebenfalls weiterhin. “Wir sind noch lange nicht da, wo wir hin müssen”, sagte Bouffier mit Blick auf die immer noch angespannte Lage. Am Tag nach der Schalte legte sich Bouffier fest: Die Gaststätten blieben gewiss auch bis einschließlich Neujahr geschlossen, sagte er. Das könne man jetzt noch nicht formal festlegen, weil solch eine Verordnung immer nur befristet für die Dauer von vier Wochen gelten dürfe.

2. Stärkere Kontaktbeschränkungen

Im Dezember dürfen nur noch maximal fünf statt zehn Personen aus zwei verschiedenen Haushalten zusammentreffen. “Das ist glatt eine Halbierung”, befand der Regierungschef zur Tragweite der Maßnahme. Kinder unter 14 Jahren zählen allerdings nicht mit. Auf die Frage, ob die Verschärfung in Wohnungen gelte, verwies Bouffier auf die vorgeschriebene Wahrung der Privatsphäre. Die Kontaktbeschränkung in den eigenen vier Wänden wird daher lediglich empfohlen.

3. Ausnahmen für die Festtage

Vom 23. Dezember bis Neujahr sollen allerdings zehn Erwachsene aus dem “engsten Familien- und Freundeskreis” außen und drinnen zusammenkommen dürfen – aus “Respekt vor Tradition und religiösen Überzeugungen”. Kinder unter 14 werden auch hier nicht mitgezählt. Das gelte, “wenn das Pandemiegeschehen nicht ganz außer Rand und Band gerät”, schränkte Bouffier ein. Wer Besuch von Verwandten erwartet und daheim zu wenig Platz hat: Für diesen Fall sind Übernachtungen in Pensionen und Hotels erlaubt. Rein touristische Übernachtungen sollen aber auch rund um die Festtage nicht gestattet werden.

4. Feuerwerk

Ein Verbot wird es auf belebten Straßen und Plätzen geben, um größere Gruppenbildungen zu verhindern. Die Kommunen legen die Orte fest. Bouffier hält nichts von mehr Strenge bei privater Böllerei: “Wir möchten den Menschen auch nicht die Freude nehmen, wenn sie mit ihren Kindern in ihrem Garten drei Raketen abschießen wollen.”

5. Auflagen für Einzelhandel

Um Überfüllungen bei den Weihnachtseinkäufen zu vermeiden, ist in größeren Geschäften, Kaufhäusern und Shoppingzentren ab insgesamt 800 Quadratmetern Verkaufsfläche maximal ein Kunde auf 20 Quadratmetern erlaubt. In den kleineren Geschäften bleibt es in Hessen bei einem Kunden pro zehn Quadratmetern. Schon vor dem Eingang und auf den Parkplätzen sind Masken Pflicht.

6. Neuer Hotspot-Wert

Zusätzliche Verschärfungen sollen dort greifen, wo die Sieben-Tage-Inzidenz (Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner) auf über 200 steigt. Das war am Mittwoch in sechs hessischen Kreisen und kreisfreien Städten der Fall: Frankfurt, Stadt und Kreis Offenbach, Rheingau-Taunus, Main-Kinzig und Groß-Gerau. Dann sollen zusätzliche Maßnahmen zur Kontaktverringerung und für Schulen getroffen werden. Details dazu sind noch nicht geregelt.

7. Wenig Neues für die Schulen

Es bleibt beim Ziel, möglichst Präsenzunterricht anzubieten, da Schulen kaum zum Infektionsgeschehen beitrügen. Die vom Gipfel beschlossene Maskenpflicht ab Klasse 7 habe Hessen schon für die weiterführenden Schulen, betonte Bouffier. Zur von Bayern eingeführten Maskenpflicht an Grundschulen sagte er: “Das wollen wir hier in Hessen nicht.”
Homeschooling oder zeitversetzter Unterricht in Schichten sollen entgegen der Kritik der Opposition immer noch nicht Standard werden. Das erachtet Bouffier am ehesten dort für sinnvoll, wo es zu Ausbrüchen kommt oder der neue Hotspot-Inzidenzwert von 200 überschritten wird. Das müsse aber auch dann für jede Schule individuell entschieden werden.

8. Lockerungen

“Umfassende Beschränkungen” dürften bis zum Jahresbeginn in Kraft bleiben – gerade in der Gastronomie. Lockerungen sind in den einzelnen Ländern möglich, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 liegt. Hessen liegt deutlich darüber. Ab diesem Wert glauben Gesundheitsämter, Infektionsketten wieder gut nachverfolgen zu können.

9. Dezember-Hilfen für Wirtschaft

Die umsatzabhängigen Hilfen für von Schließung betroffene Betriebe sollen wie für November auch für Dezember fließen. Die EU muss aber noch zustimmen. “Man kann nicht auf der einen Seite schließen und auf der anderen Seite sagen, es gibt keine Hilfe”, sagte Bouffier. Diesmal hatte der Bund darauf gedrängt, dass die Länder sich an den Kosten beteiligen.

Plädoyer für Plausibilität

Die Tagung des hessischen Corona-Kabinetts am Donnerstag war von Bedeutung, weil vieles aus dem Bund-Länder-Beschluss Empfehlung blieb. Forderungen nach schärferen Maßnahmen, wie sie unter anderen die Kanzlerin und auch Experten vertreten hatten, entgegnete der Ministerpräsident: “Wir brauchen die Einsicht und das Mitmachen der Menschen.” Das gehe nur, wenn die Corona-Regeln nachvollziehbar seien. Vor Weihnachten wollen Bund und Länder die Lage noch einmal neu bewerten – in der Hoffnung, dass bis dahin die Corona-Fallzahlen deutlicher als bisher gesunken sind.

Quelle: Hessenschau online