Beschwerde Straßenbau

Bürgeranfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei dem Ausbau der …straße werden zwei zusätzliche, ökologisch gesehen unnütze, Straßenlaternen ohne vorher mit den Anwohnern zu sprechen montiert. Eine der neuen Straßenlaternen steht direkt gegenüber meines Schlafzimmers, womit sich der Schlaf erledigt haben dürfte, da ich nicht mit komplett geschlossenem Rollladen schlafen kann . So lange ich denken kann, ich wohne seit meiner Geburt hier, haben für die …straße 3 Laternen ausgereicht ! Warum also der unnütze höhere Stromverbrauch in der kleinen Straße mit zehn Häusern ? Hat die Stadt Babenhausen plötzlich so viel Geld übrig ? Ich bitte um Antwort. Mit freundlichen Grüßen

 

Antwort der Stadtverwaltung:

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir hiermit beantworten möchten.

Zur grundhaften Erneuerung von Straßen, die grundsätzlich nach den aktuellen technischen Richtlinien durchgeführt wird, gehört auch die Straßenbeleuchtung.

Die bestehende Straßenbeleuchtungsanlage entspricht an vielen Stellen nicht den heutigen Erfordernissen und Normen.

Die e-netz Südhessen hat deshalb die Beleuchtung der …straße im Auftrag der Stadt neu geplant und folgendes formuliert:

„Die Zuordnung der Straßenklasse und die Planung nach DIN EN 13201 erforderten eine Neuanordnung der Lichtpunkte.
Hierdurch wird die Gleichmäßigkeit der Ausleuchtung gewährleistet.
Trotz Erhöhung der Leuchtenanzahl, sind durch die deutlich verringerte Leistung der LED Technik (14 Watt / 7 Watt in Reduzierschaltung) signifikante Einsparungen bei den Energiekosten gegeben.“

Somit ist festzustellen: die Leuchten sind weder ökologisch unnütz, noch unwirtschaftlich. Die Stadt hat auch nicht „so viel Geld übrig“, sondern muss sich an die geltenden Richtlinien und Normen halten, da ansonsten Schadenersatzansprüche bei Schadensfällen Dritter gegenüber der Stadt geltend gemacht werden könnten. Die Anordnung der Leuchte auf der gegenüber liegenden Straßenseite sollte eigentlich keine unmittelbare Beleuchtung Ihres Gebäudes nach sich ziehen, zumal die modernen Leuchten den Fokus auf die Beleuchtung der Straße haben. Ich habe bislang noch nie Beschwerden bzgl. zu heller Straßenlampen der gegenüber liegenden Straßenseite bekommen. Im Gegenteil, die Beschwerden gehen normalerweise in die entgegengesetzte Richtung, da die neuen Leuchten gerade nicht mehr die Grundstücke beleuchten und die Grundstückseigentümer gehalten sind, auf ihrem Grundstück selbst für ausreichende Beleuchtung zu sorgen.

Wir hoffen, hiermit Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben.

 

Antrag für Wasser- Abwasser und Elektrizitätsanschluss

Bürgeranfrage:

Ich möchte gerne einen Kostenvoranschlag für die Erstellung eines separaten Wasser- und Stromanschluss. Kanal liegt bereits bis zur Grundstücksgrenze.

Antwort:

Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass Sie bei einer Veränderung der bestehenden Abwassersituation auf Ihrem Grundstück vor Bauausführung parallel zum Bauantrag einen Entwässerungsantrag stellen müssen.  Insbesondere ist der Niederschlagswassergebührenbescheid zu Ändern!

Für die rechtzeitige Änderungsanzeige ist der Grundstückseigentümer verantwortlich und er ist hierzu auch gemäß Entwässerungssatzung verpflichtet.

Hierfür ist unser Kollege Herr Elger zuständig. Sie erreichen Ihn unter unten stehender Rufnummer.

Grundstücksentwässerungsantrag und Entwäserungssatzung:

https://www.babenhausen.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Formulare_Satzungen/2016_11_09_Grundstuecksentwaesserungsantrag.pdf

https://www.babenhausen.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Formulare_Satzungen/Entwaesserungssatzung__10.12.2012.pdf

Falls Sie Ihr Niederschlagswasser versickern möchten beachten Sie bitte, dass dies einer Genehmigung der Unteren Wasserbehörde (LADADI) bedarf.

 

Für Wasser und Stromanschlüse wenden Sie sich bitte an die jeweiligen Versorgungsunternehmen.

 

Kotakt für Strom:

Ansprechpartner Versorgungleitungen:

Strom und Gas:

e-netz Südhessen

https://www.e-netz-suedhessen.de/

Tel: 06151-701-8100

 

ZVG Dieburg:

Trinkwasserleitung

http://www.zvg-dieburg.de

Tel: 06073-6030

 

Deutsche Telekom:

http://www.telekom.com/startseite

hotline

0800-3303000

 

Unitymedia Hessen (Kabelfernsehen)

http://www.unitymedia.de

Hotline

01806/663160

Falls Sie zum Thema Abwasser noch Fragen haben wenden Sie sich bitte an Herrn Elger: Lukas.Elger@babenhausen.de

 

Bauprojekt “Alte Gärtnerei”

Bürgeranfrage:

Guten Tag Herr Knoke,

zum o.g. Projekt habe ich ein paar Fragen:

  1. Welche Wohnungen sind hier geplant?

a) Anteil Mietwohnungen? Welcher Mietpreis ist zu erwarten?

b) Anteil Eigentumswohnungen? Welcher Kaufpreis ist zu erwarten?

c) Anteil Sozialwohnungen?

2. Wie hoch sind die Kosten für die Allgemeinheit (Stadt, etc.) für das Projekt?

a) Erschließung?

b) Änderung Bebauungsplan?

3. Wieviel Grunderwerbssteuer muss der Investor zahlen?

a) keine?

b) Nur für das Grundstück?

c) Für das gesamte Vorhaben? Wie Jedermann, weil Grundstückskauf und Bauvorhaben aus einer Hand sind?

Danke für Ihre Bemühungen.

Viele Grüße

Antwort:

ich kann Ihnen in diesem sehr frühen Stadium der Planung – wir stehen noch vor einem Aufstellungsbeschluss als Wunsch zur einer wie auch immer gearteten Veränderung – nicht alle Fragen beantworten.

Ihr gesamter Themenblock 1 ist erst mit der eine Kalkulation zu beantworten, wenn klar ist, was zu welchen Kosten und in welcher Qualität, Höhe etc. gebaut werden darf. Sozialwohnungen sind nicht geplant.

Die Erschließung wird üblicherweise vom Investor vorgenommen und mit den Kaufpreisen der Grundstücke/Wohnungen im Anschluss verrechnet.

Die Stadt übernimmt die Straßen und Kanäle, die nach unseren Vorgaben gebaut werden, dann in Ihren Besitz und betreibt und pflegt sie dann. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird von Investor bezahlt.

Grunderwerbsteuer wird immer dann fällig, wenn sich Eigentumsverhältnisse von Flurstücken ändern.

Der Investor kauft und zahlt. Wenn er weiterverkauft, zahlt der nächste Käufer erneut.

Ich hoffe, das hilft zunächst einmal weiter, gern stehe ich für ein Gespräch zur Verfügung.

Viele Grüße

Achim Knoke

 

Ersatzpflanzung für gefällte Platanen

Bürgeranfrage:

Sehr verehrter Herr Bürgermeister Knoke,

Im Herbst wurden in der Platanenallee mehrere kranke Platanen gefällt.

In der Presse hies es, dass nachem die Wurzel ausgefräst sind, neue Bäume gepflanzt werden.

Jetzt aber wurden die Löcher verfüllt und mit Verbundsteinen geschlossen.

Was nun? Bäume oder Steine? Bitte kläeren Sie mich auf. Danke

mit freundlichen Grüßen

 

Antwort:

es sind neue Bäume gepflanzt worden, allerdings standen die vorhandenen  zu dicht.

Um den Alleencharakter auch auf lange Sicht aufrecht zu erhalten und die Bäume auch entsprechend mit Raum zu versorgen, sind hier Baumlöcher geschlossen/versetzt  worden.

Ich hoffe, das trägt zur Aufklärung bei.

Viele Grüße

Ihr Joachim Knoke

Zustand Neues Wehr an der Konfurter Mühle

Bürgeranfrage:

Neues Wehr Konfurter Mühle!!

Ich komme als Dudenhöfer Radfahrer häufig da vorbei.

Ich bin erstaunt, dass sich dort nix tut.

Erst wurden dort „Milionen“ verbaut in einem viel zu langen Zeitraum mit mäßigem optischen Erfolg. Es wurde ein Kahlschlag veranstaltet (sieht scheußlich aus), Bänke weggeräumt, der schöne Rastplatz entfernt und keine Absturzsicherungen installiert, die das Reinfallen in die Gersprenz verhindern. Mit meinem „Frust“ steh ich nicht alleine da, jeden den ich dort getroffen habe, ist der gleichen Meinung. Jetzt ist schon Ostern und es fehlen bei dem schönen Wetter Sitzplätze in schöner Umgebung. Stellt sich die Frage, wo klemmt´s denn da??

Mfg

K. H.

Antwort der Stadtverwaltung:

Sehr geehrter Herr H.,

hiermit nehmen wir Bezug auf Ihre unten genannte Email bezüglich der Wehranlage Konfurter Mühle.

Es freut die Stadt Babenhausen sehr, dass Sie als Dudenhöfner Bürger viel Fahrradfahren und auch Babenhausen und Umgebung besuchen.

Um Ihnen die jetzige Situation zu erklären müssen wir etwas ausholen. Dieses komplexe Vorhaben bedurfte und bedarf einer weitgreifenden Planung wie z.B. hydraulische Berechnungen, über Hochwasser in Zusammenhang zwischen Stadtmühle, Wehranlage, Abschlagsgraben Ohlebach und eine lange Vorbereitungszeit (wasserrechtlicher Genehmigung, öffentliche Ausschreibung, baubegleitender Kampfmittelräumung etc.).

Somit wurden in den letzten Jahren der Neubau der Brücke NORD, der Umbau der Brücke SÜD zu einem Dammbauwerk mit Verrohrung und nun die Sanierung des Wehres verwirklicht.

Als nächster Bauabschnitt bzw. im Anschluss der Wehrarbeiten ist die Fischtreppe in Zusammenarbeit mit dem Wasserverband Gersprenzgebiet geplant.

Da auch hier ein sehr komplexer Zusammenhang wie bereits schon genannt, besteht und viele Behörden hier schwierige Entscheidungen zu treffen haben, dauert die Verwirklichung der neuen Fischtreppe noch an.

Wir stehen in engem Kontakt mit der Genehmigungsbehörde. Die dazugehörigen Vorarbeiten wurden schon in Angriff genommen.

Dass es hier zu einer Verzögerung kommt liegt nicht in unserer Hand.

Somit müssen wir „ die Stadt Babenhausen“ und Bürger/innen uns etwas gedulden und sich auf das nächstes Jahr freuen wenn der letzte Teil in diesem Bereich baulich umgesetzt wurde.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

Fachbereich IV Bauwesen

Fachdienst IV/2

Welche Finanzmittel stellt die Stadt für die Flüchtlinge bereit?

In Facebook wurde diese Frag, wenn ich in einer sehr vorurteilsgeprägten und wenig sachlichen Art und Weise gestellt.

Die Flüchtlinge in der HEAE (Hessische Erstaufnahme Einrichtung, das Camp, die Kaserne) werden vom Land Hessen in Verantwortung des RP Gießen betreut, verwaltet und bezahlt. Die Stadt Babenhausen hat hier erstmal nur durchlaufende Posten in der Buchführung. So stellt das Land Mittel bereit, um den Flüchtlingen die Teilnahme an sportlichen Aktivitäten und den Vereinen zu ermöglichen. Dazu bekommt die Stadt zweckgebundenes Geld vom Land und ist nur ein Ansprechpartner vor Ort, ohne Eigenmittel der Stadt auszugeben. Andersherum zählen die Bewohner der Kaserne auch als Babenhäuser Einwohner, für die die Stadt entsprechende Mittel erhält wie für jeden anderen Babenhäuser auch. Davon bezahlt die Stadt den Strom der Straßenbeleuchtung zur Kaserneninfahrt und die dort aufgehängten öffentlichen Mülleimer (die Leerung besorgen die Flüchtlinge selbst und die Entsorgung übernimmt das Land).

Die anerkannten Asylbewerber (auch Kontingentflüchtlinge) in Babenhausen werden vom Landkreis betreut. Die Stadt betreut die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer und hilft bei Beschaffung und Verwaltung von Spenden und Sponsorengeldern. Es stehen keine besonderen Mittel zu diesem Zweck im Haushalt bereit.

Sowohl die Kontingentflüchtlinge alsauch die Bewohner der HEAE können die Landesmittel zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten nutzen, diese Landesmittel sind zweckgebundene durchlaufende Posten.

Neues: Bürgeranfragen

Es gibt eine neue Kategorie “Bürgeranfragen”. Die Stadtverwaltung wird versuchen, hier zeitnah zu aktuellen Anfragen Stellung zu nehmen, die uns erreichen, auf welchem Weg auch immer. Um interessierten Bürgern hier eine Platform zu geben, in der anonyme Polemik, Beschimpfungen und Beleidigungen nicht vorkommen, sind moderierte Antworten und auch redaktionelle Zusammenfassungen der Fragestellungen zielführend, da in unterschiedlichen sozialen Netzen zuweilen sehr unerfreuliche bis destruktive Wortwahl hier nicht gewünscht sind.

Wir versuchen hier eine sachliche Informationsquelle bereitzustellen.