Hessen: harter Lockdown ab Mittwoch

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf weitere Corona-Beschränkungen geeinigt, die ab Mittwoch (16.12.) bis zum 10. Januar deutschlandweit gelten sollen. Eine entsprechende Verordnung des Landes steht noch aus. Das hessische Corona-Kabinett wird am Montag tagen, um die Beschlüsse umzusetzen und offene Details zu klären. Zusätzliche Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 200 sind regional zu prüfen. Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen dann am 5. Januar erneut zusammenkommen, um über die Maßnahmen ab dem 11. Januar zu beraten. Die von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in der Pressekonferenz vorgestellten Maßnahmen:

Kontaktbeschränkungen verlängert

Private Treffen sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Fall aber auf maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind davon ausgenommen.

Geschäfte und Kosmetikbetriebe müssen schließen

Der Einzelhandel muss ab Mittwoch mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf schließen. Ausnahmen gelten zum Beispiel für Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Optiker, Tankstellen, Banken und Postfilialen. Restaurants und Hotels bleiben geschlossen, Kantinen dürfen offen bleiben.

Körpernahe Dienstleistungen werden eingeschränkt

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege werden bis auf notwendige Behandlungen geschlossen. Auch Friseursalons müssen schließen.

Schulen und Kitas bleiben geöffnet

Am Montag und Dienstag bleiben die Schulen in ihrem normalen Betrieb. Von Mittwoch bis Freitag wird die Präsenzpflicht aufgehoben. Anders als vom Bund empfohlen, werden die Schulen in Hessen vor den Weihnachtsferien nicht geschlossen. Grund sei die womöglich nicht umsetzbare Betreuung zuhause, sagte Bouffier. Wer zuhause bleiben könne, solle dies tun. Ähnliches gelte für die Kindertagesstätten. Sie dürfen weiterhin öffnen. Hessen werde kein Betretungsverbot erlassen, betonte Bouffier. Er appellierte aber an die Eltern, ihre Kinder nach Möglichkeit privat zu betreuen.

Weihnachten im kleinen Familienkreis

Vom 24. bis 26. Dezember werden mehr Kontakte möglich. Neben dem eigenen Hausstand dürfen sich vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis wie Geschwister, Kinder oder Eltern treffen. Volker Bouffier appellierte an die Menschen, die Kontakte auf das Nötigste zu beschränken. Es handele sich um eine dringliche Empfehlung. “Polizeikontrollen unter dem Weihnachtsbaum” solle es nicht geben, so Bouffier.

Versammlungs- und Feuerwerkverbot an Silvester

An Silvester gilt dagegen die Beschränkung auf fünf Personen aus maximal zwei Hausständen. Feiern und Versammlungen in der Öffentlichkeit sind nicht erlaubt. Außerdem ist der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester grundsätzlich verboten.

Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

Das Trinken alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum ist ab Mittwoch untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

Gottesdienste sollen möglich sein

Die Landesregierung wird Anfang der Woche mit den Kirchen beraten, wie Gottesdienste weiter stattfinden können. Bouffier sagte, er sei zuversichtlich, eine Lösung für Gottesdienste an Heiligabend zu finden.

Pflichttests in Alten- und Pflegeheimen

In den besonders vom Coronavirus betroffenen Alten- und Pflegeheimen soll intensiver auf das Coronavirus getestet werden. Details wird die Landesregierung am Montag beschließen. In Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 soll der Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests auch für die Besucher verbindlich werden. Bouffier sprach sich aber dafür aus, Besuche nicht grundsätzlich zu unterbinden. Vorübergehend könne es in einzelnen Heimen Besuchsverbote geben.

Bund erhöht Hilfen für Unternehmen

Der Bund erweitert die Finanzhilfe für Unternehmen. Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die ab Januar gilt, der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden. Erstattet werden betriebliche Fixkosten. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den November- und Dezemberhilfen geben. Für den Einzelhandel sind weitere Hilfen geplant. Das

Beschlussprotokoll der aktuellen Bund-Länder-Beschlüsse ist hier hinterlegt.

Verbesserte Überbrückungshilfe III

(Hilfe für von den erweiterten Schließungen betroffene Unternehmen) Für die von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 erfassten Unternehmen werden Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wird die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst und nochmals verbessert.

Weitere Details. Quelle: Hessenschau

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