Die aktuellen Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs

Wegen der Pandemie müssen sich die Menschen in Hessen auch im Dezember auf deutliche Einschränkungen einstellen. Das Corona-Kabinett beschloss am Donnerstag erwartungsgemäß eine Verlängerung des Teil-Lockdowns über Ende November hinaus und eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen vom 1. Dezember an.

Die vom Bund-Länder-Gipfel am Mittwochabend getroffenen Entscheidungen sollen bis mindestens 20. Dezember gelten. Dass sie letztlich länger gelten werden, ist wahrscheinlich. Die Maßnahmen sind nach Ansicht von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unausweichlich. “So, wie es ist, kann es nicht bleiben”, sagte er heute (26.) in der Staatskanzlei.

Der Regierungschef und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) verteidigten die Beschlüsse mit dem Hinweis auf die gestiegene Zahl an Todesfällen und Patienten in Kliniken. So viele Menschen wie am Donnerstag (52) starben in Hessen laut Robert-Koch-Institut noch nie an einem Tag an oder mit Covid-19.

Private Kontakte und Einkaufen

Die neuen Einschränkungen betreffen neben privaten Kontakten vor allem das Einkaufen in größeren Geschäften und Shopping-Centern. Hessen wolle so “schneller und stärker das Infektionsgeschehen zurückzudrängen”, sagte Bouffier bereits am späten Mittwochabend nach einer langwierigen Videoschalte mit seinen Amtskollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Heftig umstritten waren nicht zuletzt vom Bund gewünschte Einschränkungen des Präsenzunterrichts an Schulen und die Beteiligung der Länder an den Kosten neuer Wirtschaftshilfen. Hier wesentliche Folgen des Gipfels für Hessen:

1. Teil-Lockdown-Verlängerung

Bis 20. Dezember bleiben Restaurants, Kneipen und Hotels (für touristische Übernachtungen) mindestens dicht. Kinos, Hallenbäder und Theater trifft es ebenfalls weiterhin. “Wir sind noch lange nicht da, wo wir hin müssen”, sagte Bouffier mit Blick auf die immer noch angespannte Lage. Am Tag nach der Schalte legte sich Bouffier fest: Die Gaststätten blieben gewiss auch bis einschließlich Neujahr geschlossen, sagte er. Das könne man jetzt noch nicht formal festlegen, weil solch eine Verordnung immer nur befristet für die Dauer von vier Wochen gelten dürfe.

2. Stärkere Kontaktbeschränkungen

Im Dezember dürfen nur noch maximal fünf statt zehn Personen aus zwei verschiedenen Haushalten zusammentreffen. “Das ist glatt eine Halbierung”, befand der Regierungschef zur Tragweite der Maßnahme. Kinder unter 14 Jahren zählen allerdings nicht mit. Auf die Frage, ob die Verschärfung in Wohnungen gelte, verwies Bouffier auf die vorgeschriebene Wahrung der Privatsphäre. Die Kontaktbeschränkung in den eigenen vier Wänden wird daher lediglich empfohlen.

3. Ausnahmen für die Festtage

Vom 23. Dezember bis Neujahr sollen allerdings zehn Erwachsene aus dem “engsten Familien- und Freundeskreis” außen und drinnen zusammenkommen dürfen – aus “Respekt vor Tradition und religiösen Überzeugungen”. Kinder unter 14 werden auch hier nicht mitgezählt. Das gelte, “wenn das Pandemiegeschehen nicht ganz außer Rand und Band gerät”, schränkte Bouffier ein. Wer Besuch von Verwandten erwartet und daheim zu wenig Platz hat: Für diesen Fall sind Übernachtungen in Pensionen und Hotels erlaubt. Rein touristische Übernachtungen sollen aber auch rund um die Festtage nicht gestattet werden.

4. Feuerwerk

Ein Verbot wird es auf belebten Straßen und Plätzen geben, um größere Gruppenbildungen zu verhindern. Die Kommunen legen die Orte fest. Bouffier hält nichts von mehr Strenge bei privater Böllerei: “Wir möchten den Menschen auch nicht die Freude nehmen, wenn sie mit ihren Kindern in ihrem Garten drei Raketen abschießen wollen.”

5. Auflagen für Einzelhandel

Um Überfüllungen bei den Weihnachtseinkäufen zu vermeiden, ist in größeren Geschäften, Kaufhäusern und Shoppingzentren ab insgesamt 800 Quadratmetern Verkaufsfläche maximal ein Kunde auf 20 Quadratmetern erlaubt. In den kleineren Geschäften bleibt es in Hessen bei einem Kunden pro zehn Quadratmetern. Schon vor dem Eingang und auf den Parkplätzen sind Masken Pflicht.

6. Neuer Hotspot-Wert

Zusätzliche Verschärfungen sollen dort greifen, wo die Sieben-Tage-Inzidenz (Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner) auf über 200 steigt. Das war am Mittwoch in sechs hessischen Kreisen und kreisfreien Städten der Fall: Frankfurt, Stadt und Kreis Offenbach, Rheingau-Taunus, Main-Kinzig und Groß-Gerau. Dann sollen zusätzliche Maßnahmen zur Kontaktverringerung und für Schulen getroffen werden. Details dazu sind noch nicht geregelt.

7. Wenig Neues für die Schulen

Es bleibt beim Ziel, möglichst Präsenzunterricht anzubieten, da Schulen kaum zum Infektionsgeschehen beitrügen. Die vom Gipfel beschlossene Maskenpflicht ab Klasse 7 habe Hessen schon für die weiterführenden Schulen, betonte Bouffier. Zur von Bayern eingeführten Maskenpflicht an Grundschulen sagte er: “Das wollen wir hier in Hessen nicht.”
Homeschooling oder zeitversetzter Unterricht in Schichten sollen entgegen der Kritik der Opposition immer noch nicht Standard werden. Das erachtet Bouffier am ehesten dort für sinnvoll, wo es zu Ausbrüchen kommt oder der neue Hotspot-Inzidenzwert von 200 überschritten wird. Das müsse aber auch dann für jede Schule individuell entschieden werden.

8. Lockerungen

“Umfassende Beschränkungen” dürften bis zum Jahresbeginn in Kraft bleiben – gerade in der Gastronomie. Lockerungen sind in den einzelnen Ländern möglich, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 liegt. Hessen liegt deutlich darüber. Ab diesem Wert glauben Gesundheitsämter, Infektionsketten wieder gut nachverfolgen zu können.

9. Dezember-Hilfen für Wirtschaft

Die umsatzabhängigen Hilfen für von Schließung betroffene Betriebe sollen wie für November auch für Dezember fließen. Die EU muss aber noch zustimmen. “Man kann nicht auf der einen Seite schließen und auf der anderen Seite sagen, es gibt keine Hilfe”, sagte Bouffier. Diesmal hatte der Bund darauf gedrängt, dass die Länder sich an den Kosten beteiligen.

Plädoyer für Plausibilität

Die Tagung des hessischen Corona-Kabinetts am Donnerstag war von Bedeutung, weil vieles aus dem Bund-Länder-Beschluss Empfehlung blieb. Forderungen nach schärferen Maßnahmen, wie sie unter anderen die Kanzlerin und auch Experten vertreten hatten, entgegnete der Ministerpräsident: “Wir brauchen die Einsicht und das Mitmachen der Menschen.” Das gehe nur, wenn die Corona-Regeln nachvollziehbar seien. Vor Weihnachten wollen Bund und Länder die Lage noch einmal neu bewerten – in der Hoffnung, dass bis dahin die Corona-Fallzahlen deutlicher als bisher gesunken sind.

Quelle: Hessenschau online

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