Immer mehr Rufe nach Coronatest-Pflicht für heimkehrende Urlauber

Innerhalb von CSU und FDP werden Stimmen laut, die einen verpflichtenden Coronavirus-Test für alle fordern, die aus dem Urlaub zurück nach Deutschland kommen. Das Gesundheitsministerium prüft den Vorschlag.

Die Rufe nach einem obligatorischen Coronavirus-Test für aus dem Urlaub nach Deutschland heimkehrende Reisende nehmen zu. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte im Internetprogramm „Bild live“, vor allem für Heimkehrer aus Corona-Risikogebieten müsse es einen verpflichtenden Test geben. Wenn dies derzeit rechtlich nicht gehe, „dann muss man das entsprechende Recht schaffen“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor mitgeteilt, dass sein Haus eine Test-Pflicht für Rückkehrer aus dem Urlaub prüfe. Im Deutschlandfunk hob er jedoch hervor, dass die rechtlichen Hürden hoch seien: „Das ist ja ein Eingriff in die Freiheit, jemanden zum Test zu verpflichten.“ Den derzeitigen deutlichen Anstieg bei den Neuinfektionen führte Spahn in erster Linie auf „Reiseaktivitäten“ und Rückkehrer aus bestimmten Regionen zurück.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zeigte sich offen für eine Test-Pflicht für Reiserückkehrer. Die bisherige Testung der Rückkehrer auf freiwilliger Basis habe Grenzen, sagte Braun am Montag im RBB. Meistens seien es „die fürsorglichen Menschen, die sich auch im Urlaub ohnehin sehr vorsichtig verhalten haben, die freiwillige Angebote wahrnehmen”, sagte er. Diejenigen, die „eher sorglos” seien, nähmen dann auch den freiwilligen Test nicht wahr.

Sorge über zweite Welle durch Urlauber und Feiernde

Deswegen halte er es für richtig, für eine „stärkere Verbindlichkeit” bei den Corona-Tests für Reiserückkehrer zu sorgen. In den letzten Tagen habe sich gezeigt, „dass das diffuse Infektionsgeschehen – hier Reise-Rückkehrer, da eine Feierlichkeit – deutlich zunimmt”. Das mache ihm Sorgen. Dieses kleinteilige Infektionsgeschehen sei sehr schlecht zu kontrollieren.

FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Test-Pflicht für heimkehrende Urlauber, vor allem bei Ferien in Risikogebieten. Die Kosten dafür solle jeder selbst tragen müssen, sagte Lindner im ZDF: „Wer sich in ein Risiko freiwillig begibt, als Tourist, der wird dann mit in Kauf nehmen müssen, dass er für diesen Test auch bezahlt.“

Auch die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sprach sich für verpflichtende Tests aus. Dies sei ihrer Auffassung nach gerade mit Blick auf Reisende aus sogenannten Risikogebieten „notwendig”, sagte Huml dem ZDF-„Morgenmagazin”.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verwies auf die laufende juristische Prüfung des Bundes. Bei den Beratungen der Gesundheitsminister in der vergangenen Woche habe eine Mehrheit der Länder die Position vertreten, dass Zwangstests „rechtlich schwierig” seien, ergänzte Kalayci. Sie ist derzeit Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Beide Ressortchefinnen äußerten sich besorgt über sich ausbreitende Corona-Infektionen und eine mögliche zweite Infektionswelle. Sie sei „beunruhigt”, sagte Huml. Sie erinnerte an das Frühjahr, als Reiserückkehrer aus den Ferien für zahlreiche Ausbrüche gesorgt hatten.

Kalayci sagte, dass die Gesundheitsminister die Lage angesichts des international sehr dynamischen Infektionsgeschehens und der Urlaubsreisebewegungen mit „sehr großer Sorge” betrachteten. Dazu komme das zunehmend nachlässige Verhalten der Menschen im Alltag hierzulande. Es würden Partys gefeiert, auch viele Arbeitgeber nähmen es mit den Schutzmaßnahmen immer noch nicht genau. „Die Unvorsichtigkeit steigt gerade an”, warnte die Berliner Senatorin.

In diesem Zusammenhang verteidigte Kalayci auch den Beschluss der Gesundheitsminister aus der vergangenen Woche, Reiserückkehrern die Kosten für die bislang freiwilligen Tests nach der Wiedereinreise zu erstatten. „Wir müssen Deutschland schützen”, betonte sie. Es müsse verhindert werden, dass Infektionen eingeschleppt werden.

Quelle: FAZ online 

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