Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

„Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung, denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind”, sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag.

Die entsprechenden Entscheidungen seien ihr nicht leicht gefallen, aber notwendig. „Niemand hört das gerne: Wir leben nicht in der Endphase dieser Pandemie, sondern am Anfang”, so Angela Merkel über die Coronakrise weiter.

Angesichts der Zahlen der Neuinfektionen des Robert Koch-Instituts sprach Merkel von einem Zwischenerfolg. Doch dieser Erfolg sei zerbrechlich: Sie warnte davor, sich zu schnell in falscher Sicherheit zu wiegen. Merkel rief zur europäischen Solidarität auf und kritisierte das Vorgehen einzelner Bundesländer bei der Öffnung der Beschränkungen. Die Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern wirke auf sie “in Teilen sehr forsch”.

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