Welche Finanzmittel stellt die Stadt für die Flüchtlinge bereit?

In Facebook wurde diese Frag, wenn ich in einer sehr vorurteilsgeprägten und wenig sachlichen Art und Weise gestellt.

Die Flüchtlinge in der HEAE (Hessische Erstaufnahme Einrichtung, das Camp, die Kaserne) werden vom Land Hessen in Verantwortung des RP Gießen betreut, verwaltet und bezahlt. Die Stadt Babenhausen hat hier erstmal nur durchlaufende Posten in der Buchführung. So stellt das Land Mittel bereit, um den Flüchtlingen die Teilnahme an sportlichen Aktivitäten und den Vereinen zu ermöglichen. Dazu bekommt die Stadt zweckgebundenes Geld vom Land und ist nur ein Ansprechpartner vor Ort, ohne Eigenmittel der Stadt auszugeben. Andersherum zählen die Bewohner der Kaserne auch als Babenhäuser Einwohner, für die die Stadt entsprechende Mittel erhält wie für jeden anderen Babenhäuser auch. Davon bezahlt die Stadt den Strom der Straßenbeleuchtung zur Kaserneninfahrt und die dort aufgehängten öffentlichen Mülleimer (die Leerung besorgen die Flüchtlinge selbst und die Entsorgung übernimmt das Land).

Die anerkannten Asylbewerber (auch Kontingentflüchtlinge) in Babenhausen werden vom Landkreis betreut. Die Stadt betreut die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer und hilft bei Beschaffung und Verwaltung von Spenden und Sponsorengeldern. Es stehen keine besonderen Mittel zu diesem Zweck im Haushalt bereit.

Sowohl die Kontingentflüchtlinge alsauch die Bewohner der HEAE können die Landesmittel zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten nutzen, diese Landesmittel sind zweckgebundene durchlaufende Posten.

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